Aktuelle Volksbegehren bis 30. April 2019

Freitag, 05. April 2019AllgemeinesBürgerservice

Hier finden Sie eine Übersicht über aktuelle Volksbegehren, für die Sie online oder persönlich im Rathaus Groß-Enzersdorf zu den Parteienverkehrszeiten eine Unterstützungserklärung bis zum 30. April unterschreiben können.

Alle Informationen zu laufenden Volksbegehren sowie zur Onlineeintragung finden Sie auch unter diesem Link:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html

Logo-weniger-Fluglaerm

Weniger Fluglärm: 
"Der Flugverkehr ist die umweltschädlichste Verkehrsart. 
Wir regen daher an, der Bundes(verfassungs)gesetzgeber möge Maßnahmen zur Senkung des Fluglärms und der Luftverschmutzung setzen. 
     Wir fordern ein generelles Nachtflugverbot für Österreich von 
22 bis 6 Uhr, die Einführung der Mineralölsteuerpflicht auf Luftfahrtbetriebsstoffe (Flugbenzin), sowie eine Umsatzsteuerpflicht auf Flugtickets und Flugbenzin. Die Halbierung der Flugabgabe seit 1.1.2018 sollte rückgängig gemacht werden." 

Logo-Neutralitaet

Österreichs Neutralität wiederherstellen: 
"Wir sind für den Frieden. Die im Jahr 1955 beschlossene „immerwährende Neutralität“ Österreichs soll wiederhergestellt werden. Wir sind gegen ausländische Soldaten in Österreich und gegen österreichische Soldaten im Ausland. 
Wir regen daher eine sofortige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch Bundesgesetz eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus der NATO-Partnerschaft und aus PESCO (Permanent Structured Cooperation) beschlossen werden kann und muss." 

Logo-Faires-Wahlrecht

Faires Wahlrecht - Volksbegehren: 
"Wir sind für ein faires Wahlrecht. Derzeit werden Kleinparteien, die bei einer Wahl weniger als 4 Prozent der gültigen Stimmen erhielten, die ihnen laut Bundesverfassung zustehenden Mandate weggenommen. Diese Mandate werden anschließend auf die größeren Parteien aufgeteilt. 
     Wir regen die sofortige Streichung der derzeit bestehenden 4%-Sperrklausel in der Nationalrats-Wahlordnung und damit die Umsetzung des uneingeschränkten Verhältniswahlrechts laut der österreichischen Bundesverfassung an." 

Logo-EURATOM-Ausstieg

EURATOM-Ausstieg Österreichs: 
"Wir sind für den Ausstieg Österreichs aus EURATOM und gegen jegliche Art der Finanzierung der (EU-)Atomenergiewirtschaft mittels österreichischer Steuergelder. 
Wir regen an, der Nationalrat möge durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sicherstellen, dass die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet sind, sich bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM für einen sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag einzusetzen." 
 

Logo-Autobahnmaut-abschaffen

Autobahnmaut abschaffen: 
"Die Autobahnmaut auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen führt zu Umgehungsverkehr („Mautflüchtlinge“) durch die Gemeinden und Ortszentren. Das belastet die dort wohnende Bevölkerung unnötig mit Stau, Lärm, Abgasen und erhöhtem Unfallrisiko. 
     Wir regen daher an, dass der Bundesgesetzgeber die Mautpflicht für österreichische Autobahnen und Schnellstraßen rasch beendet. Die Motorrad- und Autofahrer würden sich dadurch die Kosten für die Autobahnvignette ersparen, die LKW-Fahrer die GO-Maut." 

Logo-Grenzschutz

Österreichs Grenzschutz wiederherstellen: 
"Wir wollen mehr Schutz und Sicherheit in Österreich durch permanente und lückenlose Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. 
Wir regen daher sehr eine baldige bundesverfassungsgesetzliche Änderung an, die festlegt, dass durch ein Bundesgesetz eine Volksabstimmung über die Wiedereinführung von permanenten und lückenlosen Grenzkontrollen an der gesamten österreichischen Staatsgrenze sowie der Austritt Österreichs aus dem Schengen-Abkommen beschlossen werden kann und muss." 


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